Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 43 Bußgeldvorschriften

Stand: 10.06.2019

DatenschutzrechtBund66 Entscheidungen

Wird zitiert von 66

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von BewegungsprofilenZitiert von 7
  2. BGH, 22.06.2000 – 5 StR 268/99Zitiert von 14
  3. LAG Hamm, 16.09.2011 – 10 TaBV 17/11
  4. KG, 05.08.2011 – 3 Ws (B) 362/11, 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11
  5. FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14Zitiert von 4
  6. KG, 20.08.2010 – 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
  2. BGH, 23.07.2024 – 1 StR 73/24Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs
  3. LG Hannover, 06.05.2024 – 128 OWi-LG 5301 Js 114949/21 (1/21)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

66 Entscheidungen zu § 43 BDSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/43#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
2.
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/43#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/43#abs-3 (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/43#abs-4 (4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

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